Wenn Menschenrechte keine Rolle spielen und es ab morgen schon wieder Schnee von gestern ist…

Sonntag. 16.12.2018. Austria Wien – Rapid Wien. 1. Wiener Derby im neuen Franz-Horr-Stadion. Ein Tag im Zeichen der neuen politischen Umgangsweise mit organisierten, kritischen, autonomen Gruppen des Landes.
Ein Solidaritätsbeitrag aus Linz.
 
Wie üblich bei einem Stadtderby, sammelten sich die Anhänger des SK Rapid Wien im Vorfeld, um dann mittels U-Bahn und die letzten paar Meter per Fußmarsch Richtung Austria-Stadion zu bewältigen.
Gesagt, vorerst getan.
 
Welche Szenen sich beim Fußmarsch in der Folge abspielen sollten, ist in der Historie des österreichischen Fußballs einzigartig und sucht seinesgleichen.
Die Geißelung des 16. Dezembers 2018. Tatort: Wien.
 
Entgegen der ursprünglichen Aussagen der Rechtshilfe Rapid, dass die Tangente A 23, bereits vor Passieren des Marsches gesperrt gewesen sein soll und somit keine Autos mehr auf der Autobahn unterwegs gewesen sind, revidierte die Landespolizeidirektion Wien in einem tags darauf veröffentlichten Video, auf dem zu sehen ist, dass einige Schneebälle auf Autos geworfen wurden.
 
Die Rechtshilfe Rapid entschuldigte sich einen Tag nach dem Derby mittels Facebook-Post für diese Falschaussage, die darauf zurückzuführen ist, dass Aktivisten der Rechtshilfe eine vermeintlich leere Autobahn vorfanden und dies sogleich auf Twitter tickerten, jedoch die Südosttangente für sie nicht vollends ersichtlich war.
Mit einem Polizeihubschrauber ist die Beobachtung der gesamten Lage verständlicherweise besser möglich.
 
Auf Grund des Tatbestands der Gemeingefährdung gem. §177 (1) StGB sah sich die Exekutive dazu veranlasst, 1338 Personen einzukesseln und daraufhin Identitätskontrollen durchzuführen, die bis zu 7 Stunden andauern sollten.
 
Bei Temperaturen unter 0°C. Ohne Toiletten. Ohne Essen. Ohne Trinken.
Frauen, Kinder, Alte, Junge, Diabetiker,…
 
Die Identitätskontrollen wurden durchgeführt, um diejenigen Personen zu identifizieren, die laut Polizei Pyrotechnik, Flaschen, Dosen und Schneebälle (auf den Videos der LPD Wien ist lediglich das Werfen einiger Schneebälle erkennbar) auf die Autobahn geworfen haben.
 
Eines vorweg: das Werfen von Schneebällen auf die befahrene Autobahn ist saudumm und obendrein lebensgefährlich.
Die Täter gehören bestraft.
 
Unerklärlich ist für mich als Außenstehender, warum die Staatsgewalt eine gemeingefährliche Situation (das Werfen von Schneebällen auf die Autobahn) genau an demselben Ort, wo die Schneebälle geworfen wurden, mittels Identitätskontrollen aufklären möchte, indem sie die Autobahn nach 10 Minuten wieder freigibt.
Die akute Gefahr von Schneeballwürfen (die danach nicht mehr folgten) besteht demnach weiterhin.
 
Als nächster Punkt, der sich mir aufdrängt, sind die Identitätskontrollen per se.
Wenn Schneebälle auf die Autobahn geworfen werden, welchen Aufklärungssinn verfolgen dann Identitätskontrollen?
Hat der Übeltäter den Schneeball etwa noch in der Hand, wenn er zu den Beamten schreitet und sich durchsuchen lässt?
 
Des Weiteren wirft sich die Frage auf, warum man 1338 (!) Menschen oberhalb einer befahrenen, eisigen Autobahn (die schmalsten Stellen sind lt. Gedächtnisprotokollen ca. 5m breit) stundenlang festhält, wobei die Menschen ein ca. 1,10m hoher Zaun vom Hinunterfallen in ca. 10m Tiefe auf die meistbefahrene Autobahn Österreichs trennt.
 
Man stelle sich mal vor, jemand bekommt Platzangst, fällt durch die winterlichen Verhältnisse in die Tiefe…oder weiß Gott nicht was!
 
Rückblende: Duisburg, Love Parade.
 
Ich sehe jetzt schon die bestürzten österreichischen Politiker, Bürgermeister und Profilierungssüchtigen vor meinem inneren Auge, die sich nach eventueller Tragödie alle fragen: ,,Wie konnte sowas Schreckliches nur passieren?“ und den Angehörigen ihr tiefstes Mitgefühl aussprechen. Den schwarzen Peter möchte keiner haben.
 
Angaben ohne Gewähr:
 
Gestern las ich ein Gedächtnisprotokoll eines Rapidlers, der sinngemäß schrieb, dass sich einer von der Brücke stürzen wollte, zum Glück aber zurückgehalten wurde.
Ein anderer schrieb: ,, Wennst einem Diabetiker mit mehreren Bandscheibenvorfällen über eine Polizeiabsperrung heben musst und daneben Polizisten zuschauen und lachen. Heute wurden Menschenrechte verletzt.“
 
Menschenrechte?
 
Ach ja, die gibt’s ja auch noch.
 
Ein Grundrechtseingriff kann nur erfolgen, wenn der Eingriff ein Ziel verfolgt, das im öffentlichen Interesse (z.B.: Gemeingefährdung) steht und verhältnismäßig ist.
 
Es muss ein geeignetes, notwendiges und adäquates Mittel eingesetzt werden.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs (z.B.: Recht auf persönliche Freiheit) ist mit der Schwere des öffentlichen Ziels abzuwägen.
 
Bei 1338 Identitätsfeststellungen kam es zu einer Anzeige wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung und einer verwaltungsrechtlichen Festnahme.
Das entspricht einer Quote von 99,15% Unschuldiger, die festgehalten wurden.
 
Laut Polizei wurden 3 Verletzte gemeldet, die von der Rettung abtransportiert werden mussten.
Es wurden dem Sachverhalt zufolge mehr Menschen verletzt als angezeigt.
 
Die Verhältnismäßigkeit ist hierbei also schwerstens zu hinterfragen.
Ich hoffe der Verfassungsgerichtshof sieht das genauso.
 
Von mehreren Stellen wird gemutmaßt, dass das Einkesseln der Rapid-Fans von langer Hand geplant und akribisch vorbereitet wurde.
Ich teile diese Vermutung.
 
Das es gerade die Rapid-Fans „erwischt“ ist kein Zufall.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Fußballfans einen denkbar schlechten Ruf genießen, Rapid-Fans erst recht.
 
Mit der Aktion am Sonntag wollte man testen, wie weit man gehen kann.
Wie groß ist der Aufschrei in der Bevölkerung?
Regt sich Widerstand in der Bevölkerung oder ,,is es eh wurscht, weil’s nur d’Rapidler dawischt hod?“
 
Langsam Terrain gewinnen, um es auszuweiten und für seine Zwecke (unliebsame Oppositionsdemonstranten, Fußballfans, Flüchtlinge,…) zu nutzen.
Polizeistaat olé!
 
Letzten Donnerstag im Europa-League-Spiel gegen die Glasgow Rangers gab es anlässlich des Datums 13.12. in Anlehnung an die Buchstabenkombination im Alphabet (“ACAB“ = “All Cops are Bastards“) vom Block West eine großflächige Choreographie, Wochen zuvor auch bereits beim Auswärtsspiel in Salzburg.
 
Ich denke, dass dies nicht der hauptsächliche, aber kein unwesentlicher Grund für die Geschehnisse des Derbytags ist.
Die Reaktion der Polizei steht jedoch in keinem Verhältnis zur Choreo der Rapid-Fans!
 
Es sei angemerkt, dass “ACAB“ in Deutschland beispielsweise unter die Meinungsfreiheit fällt, was das Bundesverfassungsgericht 2016 in einem Beschluss bestätigte.
 
Die Krux an der Sache ist, dass beispielsweise Fußballfans keine Lobby hinter sich haben.
Wer soll einem helfen?
 
Die Polizei, die einen lieber heute als morgen gern im Häfn hätte?
Die Justiz, die bei Fußballdelikten besonders gern drauffährt?
Das Innenministerium, die die Polizei lenkt und leitet?
 
Die Glaubwürdigkeit eines Fußballfans geht Richtung Gefrierpunkt.
Es ist Zeit, Aufklärungsarbeit zu leisten.
Redet mit Leuten darüber, eurem Umfeld, klärt sie auf.
Erzählt ihnen davon. Das wäre der erste Dominostein, der umfallen müsste.
 
Ein Aspekt, der mir als LASK-Fan auch noch sauer aufstößt, ist Siegmund Gruber’s Aussage in der Sky-Sportsendung „Talk und Tore“: ,,Polizei-Bashing ist auch nicht das Richtige.“
Und Fan-Bashing sehr wohl?
 
Man sollte immer differenzieren. Es gibt überall schwarze Schafe.
Bei den Fußballfans. Bei der Polizei. Überall.
Das sollte auch der LASK-Präsident vor zukünftigen Aussagen bedenken.
 
Ähnliche Aussagen folgten von ihm auch nach dem ersten „Heim“derby gegen Blau Weiß in Pasching, nachdem Blau-Weiß-Fans mit Pfefferspray in dem alten Awaysektor eingesprüht wurden – die Luft konnte in der Plexiglas-Hütte nicht entweichen.
 
Dem Präsidenten war’s wurscht.
 
Anders Rapid-Präsident Krammer, der am Abend bis glaublich 21.30h den eingekesselten Rapid-Fans zur Seite stand. Das ist gelebte Solidarität.
 
Ich hoffe, dass die Opposition im Nationalrat (SPÖ, Neos, JETZT) von ihrem Untersuchungsrecht (46 Abgeordnete wären nötig) Gebrauch macht und einen Untersuchungsausschuss durchbringt, um diesen Derbyvorfall genauestens zu prüfen.
 
Als vorletzter Punkt sei noch die Schadenfreude einiger Leute erwähnt:
Ich habe von Rapid-Anhängern gelesen, wie vereinzelte Austria-Fans nach Spielende vorbeigezogen sind und sich auch noch lustig über die prekäre Situation gemacht und schadenfroh gezeigt haben.
 
Auch habe ich schon diverse Kommentare von LASK-Fans in öffentlichen Netzwerken vernommen, die mich sprachlos und wütend zugleich machen.
 
Euch sei gesagt: Schon bei unserem nächsten Wien-Aufenthalt könnte es uns ähnlich ergehen. Wer zuletzt lacht, lacht am…?
 
Abschließend noch kurz zum letzten Aspekt – von wem geht das Ganze eigentlich aus?
 
Oberste Sicherheitsbehörde der Republik Österreich ist der Bundesminister für Inneres.
Ihm sind die Landespolizeidirektionen, ihnen wiederum die Bezirksverwaltungsbehörden als Sicherheitsbehörden nachgeordnet.
 
Das Amt des Innenministers hat derzeit ein gewisser Herbert Kickl von der FPÖ inne.
Welche Machtbefugnisse er in dieser Position hat, wird der ein oder andere, der das politische Geschehen verfolgt, bereits mitbekommen haben.
 
Was viele nicht wissen:
 
Vor ein paar Monaten hat im Spiel Rapid Wien : Wolfsberger AC ein Rapid-Fan einen Doppelhalter mit kritischem Inhalt (Mahrer und Kickl wurden im Fadenkreuz abgelichtet) hochgehalten.
Noch am selben Tag stand das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) vor seiner Haustür und es gab eine Hausdurchsuchung.
Möchte man so mit kritischen Inhalten zukünftig umgehen?
 
Das Wiener Derby hat einen Vorgeschmack gegeben, worauf wir Fußballfans uns in Zukunft einstellen können.
Jeder darf selbst entscheiden, wo er sein X bei der nächsten Nationalratswahl setzt.
 
Ich weiß spätestens jetzt, wo ich es definitiv nicht setzen werde – bei der Fußball Partei Österreichs, kurz FPÖ.
 
Getrennt in den Farben. Vereint in der Sache.
 
von einem besorgten LASK Fan
 
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